Judul : Wahlcheck 2017
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Wahlcheck 2017
Heute: SPD
Als der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Parole "Mehr soziale Gerechtigkeit!" ausgab, ging ein Aufatmen durch die sozialdemokratische Parteibasis. Endlich wieder wie früher Partei der Arbeitnehmer sein nach dem langen Marsch durch die Hartz-IV-Wüste. Ein aus heutiger Sicht unglaublicher Hype begann.
Das aktuelle Wahlprogramm der SPD formuliert durchaus arbeitnehmerfreundliche Positionen:
Die Bezugsdauer des ALG I soll für Ältere bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen als Arbeitslosengeld Q auf bis zu 48 Monate verlängert werden. Zudem will Schulz keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse mehr zulassen. Ferner plädiert er dafür, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.
Allerdings mischt sich hier Wein mit Wasser.
Die Rente soll nicht wie bei der Union auf 43% absinken, sondern beim jetzigen Stand von 48% stabilisiert werden. Das bedeutet für Beschäftigte im Handel nach wie vor Altersarmut. Für Arbeitslose sollen Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden, der Kern des Hartz-IV-Systems bleibt aber unangetastet.
Von Arbeitsministerin Nahles ist der Mindestlohn und das Leiharbeitergesetz als Erfolg verkauft worden. Ersteres war längst überfällig, um den freien Fall der Löhne durch den von Rot-Grün bewußt herbeigeführten Niedriglohnsektor zu dämpfen. Letzteres ist so ausgestaltet, daß es für die meisten Leiharbeiter keine wirkliche Verbesserung ist. Eine wirkliche Wende bei den Rüstungsausgaben ist nicht vorgesehen. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist ebenfalls nicht vorgesehen.
So schnell wie der Hype begann, so schnell war er wieder vorbei. Ernüchterung stellte sich ein.
Fragen nach der Glaubwürdigkeit des Kandidaten und seiner Partei traten in den Vordergrund: Gehörte Schulz nicht seit 1999 dem Bundesvorstand und dem Parteipräsidium der SPD an? Hatte er nicht sowohl das Hartz-IV-Regime als auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien abgenickt?
Und wieso biedert er sich bei der neoliberalen FDP an und windet sich vor jeder Koalitionszusage mit der Linkspartei, der einzigen Partei, mit der er das Versprechen für eine sozialere Politik verwirklichen könnte? Der Traum von einer gerechteren Politik zerplatzte wie eine Seifenblase und die Werte stürzten unter das Niveau des Ex-Kandidaten Peer ("Ich brauche Beinfreiheit") Steinbrück.
Man wird am Wahlabend sehen, ob der Weg der SPD weiter nach unten führt.
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Demikianlah Artikel Wahlcheck 2017
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