Nachrichten, 1. Oktober 2017

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Nachrichten, 1. Oktober 2017

Schweden - Politik
Während der Jahresversammlung der schwedischen Zentrumspartei war die Frage nach einer Wehrpflicht, die vor wenigen Monaten in Schweden erneut eingeführt worden war, einer der heißesten Diskussionspunkte. Insbesondere der Jugend- und der Studentenverband der Partei bezeichneten die Wehrpflicht als Zwangsarbeit für den Staat, der insbesondere die berufliche Verwirklichung einer Person verhindert. Aus diesem Grund sei die Wehrpflicht nicht akzeptabel, was auch bedeutet dass sich die Regierung andere Gedanken zur Verteidigung des Landes machen solle.

Schweden - Politik

Während des Parteitags der Zentrumspartei wurde über die zukünftige Alkoholpolitik der Partei abgestimmt, wobei sich die absolute Mehrheit der abstimmungsberechtigten Parteimitglieder für die Fortsetzung des gegenwärtigen Systems der Systembolagen aussprach. Lediglich in einem Punkt unterstützte die Parteibasis den Vorschlag der Führung, dass es nämlich im ländlichen Raum einfacher werden solle Verkaufsstellen für Alkohol einzurichten, die Händler dort allerdings auch einen Preisaufschlag für Gewinnzwecke erheben darf.

Schweden - Politik/Recht
Obwohl, nach Informationen der Nachrichtenagentur Ekot, der Justizombudsmann dem Gesetzesvorschlag der Regierung, der ermöglichen soll dass Direktoren einer Schule extremistischen Parteien den Zugang zu verwehren, kritisch gegenüberstehe, da dies der Verfassung entgegenlaufe, versichert Gymnasiumsministerin Anna Ekström das Gesetz in den kommenden Monaten zu verabschieden. Die Ministerin garantiert dabei dass dieser, etwas veränderte, Gesetzesvorschlag keinerlei Gesetzen mehr entgegenlaufe und auch die Verfassung dies zulassen würde. Nach dem neuen Gesetz soll nur jenen Parteien der Zugang zu Schulen gewährt werden, die auch im Parlament oder einem Stadtrat vertreten seien.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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